ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES INTERNETANGEBOTES BIG7.COM – „MITGLIEDER“

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
  1. Diese Nutzungsbedingungen der WIRE 7 LTD, 483 Green Lanes, London N13 4BS, Großbritannien, welche unter Nr. 8216530 im Companies House Cardiff, Wales, registriert ist (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend „Nutzer“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters unter www.big7.com (nachfolgend „Big7.com“) beschriebenen Leistungen abschließt.
  2. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§2 Leistungen des Anbieters
  1. Der Anbieter stellt dem Nutzer mit Big7.com einen Online-Dienst für den Bezug von erotischen Inhalten (Bilder, Videos, Nachrichten) in digitaler Form zur Verfügung. Die Inhalte werden dem Nutzer vom Anbieter in digitaler Form zur Verfügung gestellt, wobei Videos ausschließlich im Streaming-Verfahren bereitgestellt werden. Der genaue Leistungsinhalt ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Die Dienste des Anbieters sind für Nutzer teilweise kostenfrei, teilweise kostenpflichtig.
  2. Die bereitgestellten Videoinhalte wurden unter Einbeziehung allgemein anerkannter Webtechnologien (z. B. Flash, Open Source- und proprietäre Technologien) erstellt. Zum fehlerfreien Abruf des jeweiligen Videos muss das System des Nutzers bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Nutzer auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Nutzer die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für Probleme beim Abruf seiner Inhalte, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Nutzer zurückzuführen sind. Ferner schuldet der Anbieter nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Anbieters.
  3. Big7.com wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Nutzer deshalb vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten Durchführen.
  4. Die Software zum Betrieb von Big7.com wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
§3 Leistungsänderungen
  1. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
  2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
    • soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
    • soweit der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
    • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
    • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
    • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
  3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Big7.com stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorgenannten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
§4 Registrierung
  1. Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer sich vor der ersten Nutzung von Big7.com unter Angabe seiner persönlichen Daten für Big7.com registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Nutzer über die Website des Anbieters einrichten kann.
  2. Die Registrierung ist natürlichen Personen vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Damit der Nutzer auch sog. vollerotische Bilder, Videos etc. auf Big7.com einsehen kann, ist eine Verifizierung des Alters erforderlich. Die Verifizierung der Volljährigkeit wird vom Anbieter durchgeführt und ist für den Nutzer kostenfrei. Es handelt sich dabei um eine Altersverifikation gemäß des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Bundesrepublik Deutschland. Um dieses Verfahren möglichst komfortabel für den Kunden zu gestalten, nutzt der Anbieter ausschließlich die Dienstleistungen von Drittanbietern, welche von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) oder der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) entsprechend positiv bewertet worden sind. Derzeit werden zu Zwecken der Altersverifikation folgende Dienste genutzt:
  4. Jeder Nutzer kann für sich nur ein Nutzerkonto für Big7.com einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von Big7.com gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
  5. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
  6. Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.
§5 Vertragsschluss
  1. Der Vertragsabschluss über kostenpflichtige Leistungen des Anbieters findet auf der jeweiligen Video-Detailseite, im Nachrichtensystem von Big7.com oder im Falle der gewünschten Kommunikation via Livecam auf der jeweiligen Profilseite und/oder der Livecam-Detailseite des entsprechenden Amateurs statt.
  2. Sollte sich ein Nutzer für die kostenpflichtige Leistung eines vollständigen Videos entschließen, so muss er die jeweilige Bestellung durch Betätigung eines entsprechenden Buttons („Video kaufen“) per Mausklick ausdrücklich auslösen. Mit dem Klick auf "Video kaufen" stimmt der Nutzer dem auf der Video-Detailseite aufgeführten Preis ausdrücklich zu. Der Nutzer erwirbt mit dem Kauf das Recht, das Video für die Dauer des Nutzungsvertrages dauerhaft und uneingeschränkt auf Big7.com im sog. Streaming-Verfahren anzuschauen.
  3. Sollte sich ein Nutzer für die kostenpflichtige Leistung der Kommunikation mit einem Amateur via Livecam entschließen, so muss er die jeweilige Bestellung durch Bestätigung eines entsprechenden Buttons auf der Profilseite des Amateurs („Livecam & Preis pro Minute“) per Mausklick ausdrücklich auslösen. Mit dem Klick auf „Livecam & Preis pro Minute“ stimmt das Nutzer dem auf der Profilseite des Amateurs aufgeführten Preis – angegeben in EUR je angefangener Minute der Liveverbindung – ausdrücklich zu.
  4. Sollte sich ein Nutzer für die kostenpflichtige Leistung einer Nachricht entschließen, so muss er die jeweilige Bestellung durch Betätigung eines entsprechenden Buttons („kostenpflichtig Nachricht senden“) per Mausklick ausdrücklich auslösen. Mit dem Klick auf "kostenpflichtige Nachricht senden" stimmt das Nutzer dem im Nachrichtensystem aufgeführten Preis ausdrücklich zu. Die Nachricht wird vom Anbieter über das interne Nachrichtensystem von Big7.com an den gewünschten Empfänger zugestellt. Mit der Zustellung der Nachricht an diesen ist die Leistung des Anbieters hierbei erfüllt. Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, ob die Nachricht vom Empfänger gelesen oder beantwortet wird.
  5. Der Vertragstext wird jeweils vom Anbieter gespeichert. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter selbst findet nicht statt.
  6. Vor verbindlicher Absendung seiner jeweiligen Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
  7. Für den Vertragsschluss steht jeweils ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§6 Pflichten des Mitglieds; Nutzungsbeschränkungen
  1. Es ist dem Mitglied ausdrücklich untersagt, Inhalte auf Big7 hochzuladen und zu veröffentlichen, auf denen er nicht zu sehen ist. Dritte, also andere Personen als das Mitglied selbst, dürfen in keinem Fall auf den hochgeladenen und veröffentlichen Bildern oder Videos des Mitgliedes zu sehen sein, dies selbst dann, wenn die Genehmigung der dritten Person/en vorliegt und/oder das Gesicht des-/derjenigen auf den Bildern oder Videos nicht zu sehen oder zu erkennen ist.
  2. Das Mitglied versichert dem Anbieter ausdrücklich, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm auf Big7 eingestellten Inhalte verfügt, insbesondere dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen. Weiterhin versichert der Nutzer, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
    Das Mitglied verpflichtet sich, auf Nachfrage des Anbieters diesem die jeweilige Rechtsinhaberschaft und/oder Genehmigung nachzuweisen.
    Das Mitglied hat im Übrigen dafür Sorge zu tragen, dass auch durch unauffällig oder zufällig im Hintergrund von hochgeladenen Inhalten oder im Rahmen der Kommunikation via Livecam dargestellte Dinge keine Rechte Dritter verletzt werden (z.B. durch ein eingeschaltetes Fernsehgerät oder Radio).
  3. Von dem Mitglied auf Big7 eingestellte Videos dürfen keine Musik enthalten.
  4. Das Mitglied verpflichtet sich, nur solche Inhalte auf Big7 einzustellen, die nicht unter § 8 dieser AGB fallen.
  5. Das Mitglied verpflichtet sich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie dessen Angestellte, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter oder sonstige Erfüllungsgehilfen, auch der mit ihm verbundenen Unternehmen, von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Mitglied eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch das Mitglied gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen und/oder seine Angestellten, gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter und/oder sonstige Erfüllungsgehilfen, auch der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen, geltend machen, uneingeschränkt freizuhalten. Das Mitglied erstattet dem Anbieter auf erstes Anfordern insbesondere alle Kosten dessen notwendiger Rechtsverteidigung einschließlich der erforderlichen Gerichts- und Anwaltskosten sowie einen etwaigen vom Anbieter an Dritte zu leistenden Schadensersatz.
§7 Rechteeinräumung
  1. Das Mitglied räumt dem Anbieter mit dem Hochladen seiner Inhalte (Daten, Texte, Bilder, Videos) auf Big7 das unentgeltliche, einfache, räumlich, zeitlich und sachlich, d.h. hinsichtlich der Nutzungsart, uneingeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht ein, diese Inhalte auf oder über Big7 zu verwenden, insbesondere diese Inhalte dort öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten.
  2. Dem Anbieter wird weiterhin das Recht eingeräumt, die vom Mitglied auf Big7 eingestellten Inhalte mit dem Schriftzug „Big7" und/oder dem Logo des Anbieters zu versehen.
  3. Das Mitglied kann der Nutzung der von ihm auf Big7 eingestellten Inhalte insgesamt oder teilweise und/oder für einzelne Nutzungsarten in Textform (§ 126b BGB) widersprechen.
    Ebenso ist das Mitglied berechtigt, von ihm an Big7 übermittelte Inhalte insgesamt oder teilweise selbständig von der Webseite des Anbieters zu löschen.
§8 Gewerbliche Angebote; Vertragsstrafe; Verbotene Inhalte
  1. Dem Mitglied ist es untersagt, den Service des Anbieters auf Big7.com zu anderen als den vertragsgegenständlichen Zwecken zu missbrauchen, insbesondere Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder sonstige Kontaktdaten an andere Nutzer zu verbreiten, die diese im Wesentlichen dem eigenen, von Big7.com unabhängigen entgeltlichen Angebot des Mitglieds oder von Dritten zuführen sollen.
  2. Dem Mitglied ist es ferner untersagt, auf Big7.com oder in über Big7.com versandte Nachrichten auf vergleichbare – kommerzielle oder nicht kommerzielle – Dienstleistungsangebote von Wettbewerbern des Anbieters oder sonstige Internetseiten mit erotischen/pornografischen Inhalten zu verweisen.
  3. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eines der in §6 normierten Verbote hat der Nutzer eine in das billige Ermessen des Anbieters gestellte und im Streitfall vom zuständigen Gericht nachprüfbare Vertragsstrafe an den Anbieter zu zahlen.
  4. Zu den verbotenen Inhalten, die vom Nutzer in keinem Fall auf Big7.com hochgeladen und veröffentlicht werden dürfen, zählen zudem sämtliche Inhalte, die gegen ein Gesetz, insbesondere das Strafgesetzbuch oder das Tierschutzgesetz, verstoßen sowie Inhalte, die gegen moralische bzw. ethische Grundsätze des Anbieters verstoßen. Im Zweifel hat der Nutzer dies vorab mit dem Anbieter abzuklären und dessen ausdrückliche Zustimmung einzuholen.
§9 Widerrufsrecht für Verbraucher für kostenpflichtige Dienste
  1. Widerrufsrecht

    ! Es wird auf die Ausschlussgründe des § 312d Absatz 4 BGB ausdrücklich hingewiesen, nach denen in bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Fällen auch bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nicht besteht. Insbesondere gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß dessen Ziffer 1 nicht für Produkte, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Hierzu zählen auch die Wiedergabe von Videodateien im Streaming-Verfahren, die Versendung von Nachrichten oder die Kommunikation via Livecam, wie teilweise vom Anbieter auf Big7 kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. !

    Sie können Ihre Vertragserklärung im Übrigen jedoch innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    schriftlich an: WIRE 7 LTD, 483 Green Lanes, London N13 4BS, Großbritannien

    oder

    über unser Kontaktformular in unserem FAQ/Kontakt.
  2. Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
  3. Besondere Hinweise

    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    Ende der Widerrufsbelehrung
§10 Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
  1. Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Inhalte auf Big7.com erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Nutzer an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkte Recht ein, die bereitgestellten Inhalte zu privaten Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
  2. Die Nutzungsrechtseinräumung durch den Anbieter umfasst insbesondere folgende Nutzungsarten:
    1. Es ist dem Nutzer insbesondere erlaubt,
      • seine Zugangsdaten für Big7.com für sich selbst zu verwenden;
      • vom Anbieter bereitgestelltes Bild- und/oder Videomaterial für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages beliebig oft über die Website des Anbieters abzurufen.
    2. Es ist dem Nutzer insbesondere nicht erlaubt,
      • seine Zugangsdaten für Big7.com anderen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder diese in irgendeiner Art und Weise zu veröffentlichen;
      • eine Kopie des vom Anbieter bereitgestellten Bild- und/oder Videomaterials anderen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen oder diese in irgendeiner Art und Weise zu veröffentlichen.
  3. Die Rechtseinräumung des Anbieters wird erst wirksam, wenn der Nutzer die geschuldete Vergütung vollständig bezahlt hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis jedoch nicht statt.
  4. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter vor, den Account des Nutzers zu sperren und diesem die weitere Nutzung von Big7.com zu untersagen. Gegebenenfalls daneben bestehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
§11 Abrechnung
  1. Die Anmeldung auf Big7.com und das Einrichten eines Profils ist für den Nutzer kostenlos. Weiterhin sind auch weitere Inhalte der gesamten Community kostenfrei, so u.a. deren Profilfotos, die Vorschauvideos, die Profilangaben und die Interviewantworten.
  2. Andere Funktionen, z.B. das Versenden von Nachrichten an Amateure – sofern diese in ihrem eigenen Profil zur entsprechenden Kostenpflicht optiert haben – sowie insbesondere der Erwerb von Amateuren ausschließlich zum Verkauf bestimmten Bildern oder Videos sowie die Kommunikation mit Amateuren über eine Livecam sind kostenpflichtig.
  3. Die Höhe der kostenpflichtigen Leistung sowie die Zahlungsmodalitäten werden dem Nutzer in der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters mitgeteilt. Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  4. Der Nutzer kann zwischen den folgenden Zahlungsarten wählen:
  5. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt am Tag nach Rechnungsstellung, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Anbieters an den Nutzer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Nutzer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Nutzer an den Anbieter eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 EUR zu bezahlen, wenn er dies zu vertreten hat. Dem Nutzer wird jedoch der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
  6. Mit der Auswahl der Zahlungsart "Kreditkarte" und der Angabe seiner Kreditkartendaten gibt der Nutzer dem Anbieter das Recht, die vereinbarte Vergütung von der vom Nutzer angegebenen Kreditkarte einzuziehen. Wird die Kreditkarte mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht belastet oder widerspricht der Nutzer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Nutzer an den Anbieter eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 40,00 EUR zu bezahlen, wenn er dies zu vertreten hat. Dem Nutzer wird jedoch der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Mit der Auswahl der Zahlungsart “Kreditkarte” und der Angabe seiner Kreditkartendaten gibt das Mitglied dem Anbieter das Recht, die angefallenen Gebühren von der vom Mitglied angegebenen Kreditkarte einzuziehen. Weitere Informationen findet das Mitglied ebenfalls unter: https://www.wirecardbank.de/DSGVO
  7. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
  8. Mit der Auswahl der Zahlungsart über einen sonstigen, dort näher bezeichneten Zahlungsdienstleister gibt der Nutzer dem Anbieter das Recht, die vereinbarte Vergütung über den entsprechenden Zahlungsanbieter einzuziehen. Der Nutzer wird in diesem Falle während des Bezahlvorganges über dessen Vertragsbedingungen informiert.
  9. Zusätzlich hat der Nutzer die Möglichkeit, seinem Nutzerkonto über eine der vorgenannten Zahlungsoptionen jederzeit ein Guthaben gutschreiben zu lassen, welches er nach und nach für von ihm in Anspruch genommene Leistungen verbrauchen kann. In seinem persönlichen Nutzerkonto hat der Nutzer die Möglichkeit, sein aktuelles Guthaben einzusehen.
  10. Sollte das Guthaben im Einzelfall für die vom Nutzer gewünschte Leistung (Video, Bilder, Nachrichten, Livecam) nicht ausreichen, kann der Nutzer vor der Fortsetzung der gewünschten Leistung seinem Nutzerkonto ein ausreichendes Guthaben gutschreiben lassen.
  11. Das Guthaben des Nutzers ist nicht auf ein anderes Nutzerkonto übertragbar.
  12. Etwaige auf dem Kundenkonto des Mitgliedes noch vorhandene Guthaben werden vom Anbieter nach erfolgter Gutschrift nicht in Bargeld eingelöst oder erstattet. Dies gilt auch im Falle der Beendigung einer Mitgliedschaft, es sei denn, die entsprechende Kündigung erfolgte durch das Mitglied berechtigterweise fristlos aufgrund von Umständen, die allein der Anbieter zu vertreten hat.
§12 Mängelhaftung
Für Mängel an den bereitgestellten Inhalten haftet der Anbieter nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.
§13 Haftung
Der Anbieter haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
  1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,
    • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Anbieter nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
  4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
  5. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche vom Anbieter nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.
§14 Vertragslaufzeit, Kündigung
  1. Der Vertrag über die Nutzung von Big7.com wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und vom Anbieter mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
    Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
    • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
    • die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung;
    • wenn der Nutzer im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von Big7.com für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;
    • wenn der Nutzer im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von Big7.com seine Zahlungen allgemein einstellt;
    • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von Big7.com gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
  3. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für Big7.com anzulegen.
  4. Kündigungen können schriftlich, in Textform (z.B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei Big7.com erfolgen.
  5. Wird der Nutzungsvertrag gekündigt, verliert der Nutzer mit der Vertragsbeendigung den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages erlischt auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung von eingestellten Daten.
§15 Änderung der Nutzungsbedingungen
  1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
  2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
    • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
    • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
    • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
    • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
    • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
  3. Das Kündigungsrecht gemäß §14 bleibt hiervon unberührt.
§16 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§17 Alternative Streitbeilegung
  1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
  2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.



Stand: 21.01.2019