Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Big7.com – Amateure und Account-Manager
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
  1. Diese Nutzungsbedingungen der WIRE 7 LTD, 483 Green Lanes, London N13 4BS, Großbritannien, welche unter Nr. 8216530 im Companies House Cardiff, Wales, registriert ist (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer als „Amateur“ (nachfolgend „Amateur“) oder als „Account-Manager“ (nachfolgend „Account-Manager“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters unter www.big7.com (nachfolgend „Big7.com“) beschriebenen Leistungen abschließt.
  2. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Verbraucher, die über Big7.com Leistungen aus dem Bereich der erotischen Darstellung in Anspruch nehmen.
  5. Amateure im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Unternehmer, die im Auftrag des Anbieters oder im Auftrag eines Account-Managers über Big7.com Leistungen aus dem Bereich der erotischen Darstellung (Bilder, Videos, Nachrichten, Livecam) erbringen.
  6. Account-Manager sind Unternehmer, die im Auftrag des Anbieters über Big7.com durch Amateure Leistungen aus dem Bereich der erotischen Darstellung (Bilder, Videos, Nachrichten, Livecam) erbringen lassen. Dabei schließt der Anbieter direkt mit dem Account-Manager einen Vertrag über die von den Amateuren im Auftrag des Account-Managers zu erbringenden Leistungen. Der Account-Manager ist gegenüber dem Anbieter alleine für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung durch die von ihm eingesetzten Amateure gegenüber den Kunden verantwortlich und haftet gegenüber dem Anbieter für eventuelle Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Amateur und Kunde. Ferner ist der Account-Manager alleine für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei der Beschäftigung der von ihm eingesetzten Amateure verantwortlich (z. B. Sozialversicherung etc.).
    Wenn ein Amateur über einen Account-Manager bei Big7.com tätig wird, muss er dies im Rahmen seiner Registrierung für Big7.com ausdrücklich angeben. Für Account-Manager gelten die nachfolgenden Bestimmungen entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
§2 Leistungen des Anbieters
  1. Der Anbieter stellt dem Amateur mit Big7.com einen Online-Dienst für die Veröffentlichung von eigenen erotischen Inhalten (Bilder, Videos, Nachrichten) in digitaler Form zur Verfügung. Die Inhalte sind vom Amateur in digitaler Form bereitzustellen, wobei Videos ausschließlich im Streaming-Verfahren veröffentlicht werden.
  2. Die Videoinhalte sind vom Amateur unter Einbeziehung allgemein anerkannter Webtechnologien (z. B. Flash, Open Source- und proprietäre Technologien) bereitzustellen. Zum fehlerfreien Abruf des jeweiligen Videos auf Big7.com muss das System des Amateurs bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Amateur auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Amateur die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für Probleme bei der Darstellung von Inhalten auf Big7.com, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Amateur zurückzuführen sind. Ferner schuldet der Anbieter nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Amateurs und dem Server des Anbieters.
  3. Big7.com wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Amateur deshalb vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten Durchführen.
  4. Die Software zum Betrieb von Big7.com wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Amateur erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Amateur hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
§3 Leistungsänderungen
  1. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Amateur nicht zumutbar.
  2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
    • soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
    • soweit der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
    • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
    • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Amateur ist; oder
    • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Amateur ist.
  3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Big7.com stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorgenannten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
§4 Registrierung
  1. Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss der Amateur sich vor der ersten Nutzung von Big7.com unter Angabe seiner persönlichen Daten für Big7.com registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Amateur über die Website des Anbieters einrichten kann.
  2. Die Registrierung ist natürlichen Personen vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Damit der Amateur eigene Inhalte auf Big7.com veröffentlichen kann, muss er sich durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gegenüber dem Anbieter identifizieren.
  4. Sofern der Amateur seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat und unter einer Firma oder einem Pseudonym auftritt, hat er gegenüber dem Anbieter ferner mittels geeigneter Nachweise offenzulegen, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist.
  5. Jeder Amateur kann für sich nur ein Amateurkonto für Big7.com einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von Big7.com gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
  6. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Amateur vollständig und korrekt anzugeben. Der Amateur ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
  7. Der Amateur haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Der Amateur ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Amateur hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.
  8. Für Account-Manager gelten die vorstehenden Regelungen zur Registrierung bei Big7.com mit der Maßgabe entsprechend, dass sich auch juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften registrieren können, wobei diese sich hierbei von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vertreten lassen müssen. Ferner müssen Account-Manager Ihre Angaben im Rahmen der Registrierung wie folgt verifizieren:
    • Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises des wirtschaftlich Berechtigten;
    • ggf. Vorlage von Dokumenten zur Eintragung der angegebenen Firma;
    • ggf. Vorlage von Dokumenten zum Nachweis einer Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Auszahlung von Brutto-Beträgen.
§5 Vertragsschluss
  1. Mit Abschluss der Anmeldung und der Akzeptanz der vorliegenden AGB – online per Mausklick in der dafür vorgesehenen Check-Box – gibt der Amateur ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Big7.com und der damit in Zusammenhang stehenden Dienste ab, welches der Anbieter annehmen kann aber nicht annehmen muss. Der Amateur erhält nach seiner Registrierung zeitnah eine E-Mail-Mitteilung des Anbieters, die den Eingang seiner Daten und ggf. den Vertragsschluss bestätigt (Annahme des Angebotes).
  2. Der Vertragstext wird jeweils vom Anbieter gespeichert. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter selbst findet nicht statt.
  3. Vor verbindlicher Absendung seiner jeweiligen Vertragserklärung kann der Amateur seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
  4. Für den Vertragsschluss steht jeweils ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§6 Obliegenheiten des Amateurs, Verantwortlichkeit für Inhalte
  1. Der Amateur hat die geschuldete Leistung in eigener Person und in Echtzeit zu erbringen. Dabei hat er auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden Rücksicht zu nehmen und diesen zuvorkommend zu behandeln. Insbesondere darf der Amateur seine Leistung nicht durch die dauerhafte Wiedergabe einer Videoaufzeichnung ersetzen.
  2. Der Amateur trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.
  3. Der Amateur ist verpflichtet, vor dem Hochladen und Veröffentlichen von Bildern und Videos in den dafür auf Big7.com vorgesehenen Formularfeldern vollständige und wahrheitsgemäße Angaben (Vor- und Zuname, Personalausweisnummer) über die ggf. weiteren auf den Bildern und/oder Videos zu erkennenden Personen (im Folgenden „Darsteller“) zu machen.
  4. Es ist dem Amateur ausdrücklich untersagt, Bilder oder Videos auf Big7.com hochzuladen und zu veröffentlichen, auf denen er nicht auch selbst zu sehen ist.
  5. Der Amateur versichert dem Anbieter ausdrücklich, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm auf Big7.com eingestellten Inhalten verfügt, insbesondere dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen. Weiterhin versichert der Nutzer, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
  6. Soweit auf den vom Amateur hochgeladenen und veröffentlichten Inhalten weitere Darsteller zu sehen sind, versichert der Amateur dem Anbieter ausdrücklich, dass er von diesen Darstellern die erforderlichen Rechte, insbesondere die ausdrückliche Einwilligung zur Veröffentlichung, vorab eingeholt hat.
  7. Der Amateur verpflichtet sich, auf Nachfrage des Anbieters diesem die jeweilige Rechtsinhaberschaft und/oder Genehmigung nachzuweisen.
  8. Der Amateur hat im Übrigen dafür Sorge zu tragen, dass auch durch unauffällig oder zufällig im Hintergrund eines Bildes, Videos oder bei der Kommunikation über die Livecam dargestellte Personen oder Objekte keine Rechte Dritter verletzt werden (z. B. durch ein eingeschaltetes Fernsehgerät oder Radio).
  9. Sofern ein Video des Amateurs Musik enthält, darf es sich nicht um GEMA-geschützte Musik handeln. Lediglich GEMA-freie Musik darf in den vom Amateur auf Big7 eingestellten Videos eingespielt werden. Auf Nachfrage des Anbieters hat der Amateur nachzuweisen, dass es sich um GEMA-freie Musik handelt.
  10. Der Amateur verpflichtet sich, Nachrichten an Nutzer von Big7.com ausschließlich persönlich zu schreiben, nicht etwa durch beauftragte Dritte, in einem automatisierten Verfahren o.ä.
  11. Der Amateur verpflichtet sich, Nutzer von Big7.com nicht unter Vortäuschung falscher Tatsachen oder Versprechungen (Geschenke, Treffen, die tatsächlich überhaupt nicht stattfinden sollen o.ä.) zu einem Vertragsschluss oder der Versendung kostenpflichtiger Nachrichten zu animieren.
  12. Der Amateur ist berechtigt pornografische und jugendgefährdende Inhalte auf Big7.com hochzuladen und zu veröffentlichen. Die erforderliche Prüfung der Volljährigkeit der Nutzer von Big7.com erfolgt durch den Anbieter.
  13. Frei zugängliche Inhalte haben den sog. „Softcore"-Richtlinien zu entsprechen, d.h. es darf insbesondere weder Penis noch Vagina gezeigt werden. Weiterhin darf in den frei zugänglichen Videos keine „derbe" Sprache verwendet werden oder in sonstiger Art und Weise eine Handlung vorgenommen werden, die man als jugendgefährdend bezeichnen könnte. Zu den frei zugänglichen Inhalten gehören alle Profilbilder, die gesamten Profilangaben, das Profilvorschauvideo sowie alle Vorschaubilder der veröffentlichten Inhalte und Vorschauvideos, die auf Big7.com durch den Amateur ausdrücklich als „Softcore“ gekennzeichnet werden.
  14. Der Amateur verpflichtet sich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie dessen Angestellte, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter oder sonstige Erfüllungsgehilfen, auch der mit ihm verbundenen Unternehmen, von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Amateur eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Amateur gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen und/oder seine Angestellten, gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter und/oder sonstige Erfüllungsgehilfen, auch der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen, geltend machen, uneingeschränkt freizuhalten. Der Amateur erstattet dem Anbieter auf erstes Anfordern insbesondere alle Kosten dessen notwendiger Rechtsverteidigung einschließlich der erforderlichen Gerichts- und Anwaltskosten sowie einen etwaigen vom Anbieter an Dritte zu leistenden Schadensersatz.
  15. Dem Amateur ist es untersagt, den Service des Anbieters auf Big7.com zu anderen als den vertragsgegenständlichen Zwecken zu missbrauchen, insbesondere Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder sonstige Kontaktdaten an andere Nutzer zu verbreiten, die diese im Wesentlichen dem eigenen, von Big7.com unabhängigen entgeltlichen Angebot des Amateurs oder von Dritten zuführen sollen. Dies betrifft insbesondere die Angabe oder Weitergabe von 0900-Servicerufnummern oder sonstigen Mehrwertdienst-nummern.
  16. Dem Amateur ist es ferner untersagt, auf Big7.com oder in über Big7.com versandte Nachrichten auf vergleichbare – kommerzielle oder nicht kommerzielle – Dienstleistungsangebote von Wettbewerbern des Anbieters oder sonstige Internetseiten mit erotischen/pornografischen Inhalten zu verweisen.
  17. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eines der in den Ziffern 6.15 und 6.16 normierten Verbote hat der Amateur eine in das billige Ermessen des Anbieters gestellte und im Streitfall vom zuständigen Gericht nachprüfbare Vertragsstrafe an den Anbieter zu zahlen.
  18. Zu den verbotenen Inhalten, die vom Amateur in keinem Fall auf Big7.com hochgeladen und veröffentlicht werden dürfen, zählen zudem sämtliche Inhalte, die gegen ein Gesetz, insbesondere das Strafgesetzbuch oder das Tierschutzgesetz, verstoßen sowie Inhalte, die gegen moralische bzw. ethische Grundsätze des Anbieters verstoßen. Im Zweifel hat der Amateur dies vorab mit dem Anbieter abzuklären und dessen ausdrückliche Zustimmung einzuholen.
§7 Rechte des Anbieters
  1. Verstößt der Amateur gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung
    • eine Abmahnung auszusprechen,
    • den Zugang des Amateurs vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
    • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
    Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.
  2. Wird ein Amateur gesperrt, darf er Big7.com und die darin enthaltene Software nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.
  3. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Amateurs gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.
§8 Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
  1. Der Anbieter räumt dem Amateur ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Online-Dienst und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
  2. Verletzt der Nutzer die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu Big7.com dauerhaft sperren.
  3. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
§9 Einräumung von Nutzungsrechten durch den Amateur
  1. Der Amateur räumt dem Anbieter mit dem Hochladen und/oder Veröffentlichen seiner Inhalte (Daten, Texte, Bilder, Videos, Livekommunikation) auf Big7.com unentgeltlich das räumlich, zeitlich und sachlich, d.h. hinsichtlich der Nutzungsart, uneingeschränkte, jedoch nicht exklusive Recht ein, diese Inhalte auf oder über Big7.com zu nutzen, insbesondere diese Inhalte entgeltlich anzubieten, öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.
  2. Dem Anbieter wird weiterhin das Recht eingeräumt, die vom Amateur auf Big7.com veröffentlichten Inhalte mit dem Schriftzug „Big7“ und/oder dem Logo des Anbieters zu versehen.
  3. Der Amateur kann der Nutzung der von ihm auf Big7.com veröffentlichten Inhalte insgesamt oder teilweise und/oder für einzelne Nutzungsarten in Textform widersprechen.
  4. Ebenso ist der Amateur berechtigt, von ihm auf Big7.com veröffentlichte Inhalte insgesamt oder teilweise selbständig von der Website des Anbieters zu löschen. Mit der Löschung von Inhalten durch den Amateur ist es dem Anbieter untersagt, diese weiterhin auf Big7.com zum Abruf anzubieten. Dies gilt jedoch nicht für solche Inhalte, an denen Nutzer von Big7.com bereits vor der Löschung ein Nutzungsrecht erworben haben, soweit nicht besonders schutzwürdige Interessen des Amateurs einer weiteren Zugänglichmachung entgegenstehen.
  5. Der Amateur erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter die vom Amateur auf Big7.com veröffentlichten Inhalte zur Bewerbung des eigenen Angebotes „Big7.com“ verwendet.
§10 Vergütung
  1. Der Amateur tritt gegenüber den Nutzern von Big7.com nicht als Anbieter oder Verkäufer der von ihm auf Big7.com hochgeladenen und veröffentlichten Inhalte auf. Der Amateur gestattet dem Anbieter insofern ausdrücklich, diese Inhalte den Nutzern von Big7.com im eigenen Namen und auf eigene Rechnung entgeltlich zur Nutzung anzubieten.
  2. Ungeachtet der vorstehenden Ziffer ist der Amateur berechtigt, den Preis, den die Nutzer auf Big7.com für das Ansehen seiner über Big7.com bereitgestellten Bilder, Videos etc. sowie für den Versand von Nachrichten durch Nutzer an sich oder die Kommunikation via Livecam in gewissem Rahmen, der ihm noch vor der Veröffentlichung der Inhalte vom Anbieter bekannt gegeben wird und der abhängig von Dauer und Kategorie der Inhalte ist, selbst festlegen.
  3. Für jeden von Nutzern über Big7.com erworbenen Inhalt des Amateurs entsteht diesem ein Provisionsanspruch gegen den Anbieter. Dieser beträgt 25% netto von der Nettovergütung für den jeweiligen Inhalt. Die vom Amateur für den Kunden festgelegten Preise verstehen sich Brutto.
  4. Der Anbieter führt eine Nutzerstatistik, die der Amateur in seinem persönlichen Bereich jederzeit einsehen kann. In dieser Statistik sind neben der Anzahl der kostenpflichtigen Abrufe der Inhalte des Amateurs auch die jeweilige Vergütung sowie die auf den Amateur entfallenden Provision (inkl. Umsatzsteuer) aufgeführt.
  5. Auf Grundlage dieser Nutzerstatistik erhält der Amateur vom Anbieter monatlich bis spätestens zum 15. des jeweiligen Folgemonats eine Abrechnung der auf ihn entfallenden Provision. Die Auszahlung der sich so ergebenden Beträge erfolgt binnen gleicher Frist, sofern diese EUR 25,00 übersteigen. Sollte der Provisionsanspruch des Amateurs in einem Monat unter dem Betrag von EUR 25,00 liegen, wird dieser in dem Monat ausgezahlt, in dem die Grenze von EUR 25,00 überschritten wird.
  6. Sofern nicht anders vereinbart, enthält die Vergütung alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Amateurs anfallen. Spätere Kostensteigerungen auf Seiten des Amateurs führen nicht zu einer Änderung der vereinbarten Vergütung.
  7. Der Amateur hat im Rahmen seiner Registrierung anzugeben, ob er in Deutschland vorsteuerabzugsberechtigt ist. Ist dies der Fall, verstehen sich die Provisionen inkl. der entsprechenden Umsatzsteuer.
  8. Der Amateur ist für die Versteuerung der über Big7.com erwirtschafteten Provision und die Abführung etwaig darauf entfallender Umsatzsteuer selbst verantwortlich.
  9. Der Anbieter behält sich vor, dem Amateur die Auszahlung der Provision ganz oder teilweise zu verweigern oder eine bereits ausgezahlte Provision ganz oder teilweise von diesem zurückzufordern, wenn der Nutzer gegenüber dem Anbieter aufgrund eines schuldhaften Verstoßes des Amateurs gegen die in §6 geregelten Obliegenheiten die Zahlung der entsprechenden Vergütung ganz oder teilweise verweigert oder eine bereits gezahlte Vergütung ganz oder teilweise zurückfordert.
  10. Sofern der Amateur bei Big7.com über einen Account-Manager tätig wird, erfolgt die Auszahlung der Provision mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an den Account-Manager.
  11. Bei Amateuren und/oder Account-Managern mit Betriebssitz außerhalb der Europäischen Union erfolgt die Zahlungsabwicklung ausschließlich über den von der Skrill Limited betriebenen Zahlungsdienst Skrill (https://www.skrill.com/de/) unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von Skrill. Dies setzt unter anderem die Eröffnung eines Nutzerkontos für Skrill voraus.
§11 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet dem Amateur aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
  1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
    • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Amateur regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
  4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
  5. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche vom Anbieter nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.
§12 Vertragslaufzeit, Kündigung
  1. Der Vertrag über die Nutzung von Big7.com wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Amateur jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und vom Anbieter mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
    Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
    • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
    • die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung;
    • wenn gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
  3. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter, ist der Amateur nicht berechtigt, erneut ein Amateurkonto für Big7.com anzulegen.
  4. Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Amateurs auch durch Löschung seines Amateurkontos bei Big7.com erfolgen.
  5. Wird der Nutzungsvertrag gekündigt, verliert der Amateur mit der Vertragsbeendigung den Zugriff auf sein Amateurkonto. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages erlischt auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung von eingestellten Daten.
§13 Änderung der Nutzungsbedingungen
  1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Amateur nicht zumutbar. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Anbieter den Amateur rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Amateur der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Amateur angenommen. Der Anbieter wird den Amateur in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Amateur den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
  2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
    • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
    • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
    • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
    • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Amateur ist; oder
    • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Amateur.
  3. Das Kündigungsrecht gemäß §12 bleibt hiervon unberührt.
§14 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§15 Gerichtsstand
Handelt der Amateur als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Amateur seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Amateurs zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Amateurs anzurufen.

Stand: 04.12.2018
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