ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES INTERNETANGEBOTES BIG7.COM – AMATEURE
§1 Allgemeines; Geltungsbereich
  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der WIRE 7 LTD, 483 Green Lanes, London N13 4BS, Großbritannien, welche unter Nr. 8216530 im Companies House Cardiff, Wales, registriert ist (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Vertragspartnern, sofern dieser sich als „Amateur“ i.S.d. § 2 Ziffer 1a) dieser AGB auf Big7.com registriert haben (im Folgenden „Amateur“).
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden – selbst bei Kenntnis des Anbieters – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Geschäftsgegenstand; Begriffsbestimmungen; Dienste des Anbieters
  1. Der Anbieter betreibt unter www.big7.com ein Erotikangebot in Form einer sog. Amateur-Community (im Folgenden „Big7“). Dabei sind die nachfolgenden Begriffe im Einzelnen wie folgt zu verstehen:
  2. a) Amateur ist ein Nutzer, der die Leistungen von Big7 in Form der nachfolgenden Ziffer 2 in Anspruch nimmt, also Dritten über Big7 eigene Leistungen (Bilder, Videos, Nachrichten, Livecam) zur Verfügung stellt, für die er von Big7 vergütet wird.

    b) Ein Mitglied ist ebenfalls Nutzer von Big7, der dort zwar ebenfalls Bilder und Videos von sich und ggf. Dritten online stellen und Nachrichten mit anderen Mitgliedern und Amateuren austauschen kann, allerdings unentgeltlich. Die Mitgliedschaft ist zudem Voraussetzung, um von Amateuren auf Big7 hochgeladene Bilder, Filme oder Nachrichten überhaupt nutzen, d.h. ansehen bzw. empfangen zu können.

    c) Amateure und Mitglieder insgesamt werden nachfolgend auch als die „gesamte Community“ bezeichnet.

  3. Der Anbieter ermöglicht es dem Amateur auf Big7 zum einen, der gesamten Community kostenlose Inhalte zur Verfügung zu stellen, so etwa im Rahmen seines persönlichen Profils in Form von Profilfotos, Vorschauvideos und Angaben zu seiner Person (Profilangaben, Interviewantworten etc.).

    Weiterhin kann der Amateur auf Big7 für Mitglieder kostenpflichtige Inhalte wie Bilder und Videos von sich, ggf. gemeinsam mit Dritten, online stellen und mit der gesamten Community Nachrichten austauschen oder via Livecam kommunizieren.

    Zudem kann der Amateur in seinem persönlichen Profil Einstellungen dergestalt vornehmen, dass er Nachrichten von anderen Mitgliedern nur entgeltlich entgegennimmt.
  4. Wird ein kostenpflichtiger Inhalt eines Amateurs auf Big7 von einem Mitglied erworben, so entsteht ein Provisionsanspruch des Amateurs gegenüber dem Anbieter. Einzelheiten hierzu sind in § 7 dieser AGB geregelt.
§3 Registrierung; Zustandekommen des Vertrages; Kündigung
  1. Voraussetzung für die Nutzung von Big7 ist die vorherige Anmeldung (Registrierung). Der Amateur hat im Rahmen des Anmeldevorganges die vom Anbieter in dem hierfür vorgesehenen Formular vorgesehenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Über die Zulassung der Anmeldung entscheidet ausschließlich der Anbieter. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung von Big7 besteht nicht.
  2. Die Anmeldung für und Nutzung von Big7 ist ausschließlich Personen vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Mit Abschluss der Anmeldung und der Akzeptanz der vorliegenden AGB – online per Mausklick in der dafür vorgesehenen Check-Box – gibt der Amateur sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Big7 und der damit in Zusammenhang stehenden Dienste ab. Der Amateur erhält nach seiner Registrierung zeitnah eine E-Mail-Mitteilung des Anbieters, die den Eingang seiner Daten und im Regelfall den Vertragsschluss bestätigt (die Annahme des Angebotes).
  4. Beide Parteien, Amateur und Anbieter, können den entsprechenden, auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die Nutzung von Big7 jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Mitteilung (Textform i.S.d. § 126b BGB ausreichend) beenden. Diese muss den Vor- und Zunamen sowie auch den Mitgliedsnamen des Amateurs beinhalten. Die Kündigung ist zu richten per E-Mail an:

    Big7-Service oder schriftlich an

    WIRE 7 LTD, 483 Green Lanes, London N13 4BS, Großbritannien
    Im Falle einer Kündigung wird diese vom Anbieter unverzüglich nach deren Zugang umgesetzt, d.h. das Profil des Amateurs wird gelöscht und alle Verkäufe der Inhalte des Amateurs werden eingestellt.

    Der Amateur wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Mitglieder von Big7, die einen seiner Inhalte bereits vor der Kündigung und deren Umsetzung erworben haben, diesen auf Big7 auch weiterhin abrufen können. Der Amateur erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
  5. Die Nutzung von Big7 einschließlich des Einstellens kostenpflichtiger Inhalte und der Echtzeitkommunikation mit anderen Mitgliedern der Community (Nachrichten, Livecam) ist für den Amateur grundsätzlich kostenfrei.
  6. Der persönliche Account eines Amateurs sowie die sich daraus ergebenden Rechte sind nicht übertragbar. Dem Amateur ist es daher auch untersagt, seine Zugangsdaten zu den Diensten des Anbieters an Dritte weiterzugeben.
§4 Pflichten des Amateurs; Nutzungsbeschränkungen
  1. Der Amateur verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung auf Big7 (§ 3) wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zur Person zu tätigen. Der Amateur wird diese Daten bei etwaigen Änderungen unverzüglich aktualisieren.
  2. Der Amateur ist verpflichtet, vor dem Hochladen und Veröffentlichen von Bildern und Videos in den dafür auf Big7 vorgesehenen Formularfeldern vollständige und wahrheitsgemäße Angaben (Vor- und Zuname, Personalausweisnummer) über die ggf. weiteren auf den Bildern und/oder Videos zu erkennenden Personen (im Folgenden „Darsteller“) zu machen. Zudem ist dem Anbieter vorab eine gültige Ausweiskopie sowohl von sich als auch von etwaigen weiteren Darstellern in guter Qualität, die insbesondere auch das Bild des Ausweisinhabers zweifelsfrei erkennen lässt, zu übersenden.

    Die vorbezeichnete Maßnahme ist zwingend erforderlich, um es dem Anbieter zu ermöglichen, etwaige Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen bzw. behauptete Ansprüche Dritter abzuwehren.
  3. Es ist dem Amateur ausdrücklich untersagt, Bilder oder Videos auf Big7 hochzuladen und zu veröffentlichen, auf denen er nicht – zumindest auch – zu sehen ist.
  4. Der Amateur versichert dem Anbieter ausdrücklich, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm auf Big7 eingestellten Inhalte verfügt, insbesondere dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen. Weiterhin versichert der Nutzer, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

    Soweit auf den vom Amateur hochgeladenen und veröffentlichten Inhalten weitere Darsteller zu sehen sind, versichert der Amateur dem Anbieter ausdrücklich, dass er von diesen Darstellern die erforderlichen Rechte, insbesondere die ausdrückliche Genehmigung zur Veröffentlichung, vorab eingeholt hat.

    Der Amateur verpflichtet sich, auf Nachfrage des Anbieters diesem die jeweilige Rechtsinhaberschaft und/oder Genehmigung nachzuweisen.

    Der Amateur hat im Übrigen dafür Sorge zu tragen, dass auch durch unauffällig oder zufällig im Hintergrund eines Bildes, Videos oder bei der Kommunikation über die Livecam dargestellte Dinge keine Rechte Dritter verletzt werden (z.B. durch ein eingeschaltetes Fernsehgerät oder Radio).
  5. Sollte ein Video eines Amateurs Musik enthalten, so darf es sich nicht um GEMA-geschützte Musik handeln. Lediglich GEMA-freie Musik darf in den vom Amateur auf Big7 eingestellten Videos eingespielt werden. Auf Nachfrage des Anbieters hat der Amateur nachzuweisen, dass es sich um GEMA-freie Musik handelt.
  6. Der Amateur verpflichtet sich, Nachrichten an Mitglieder von Big7 (§ 2 Ziffer 2) ausschließlich persönlich zu schreiben, nicht etwa durch beauftragte Dritte, in einem automatisierten Verfahren o.ä.
  7. Der Amateur verpflichtet sich, Mitglieder von Big7 nicht unter Vortäuschung falscher Tatsachen oder Versprechungen (Geschenke, Treffen, die tatsächlich überhaupt nicht stattfinden sollen o.ä.) zu einem Kauf oder der Versendung kostenpflichtiger Nachrichten zu animieren.

    Sollte der Anbieter von Mitgliedern über derartige Sachverhalte in Kenntnis gesetzt werden, wird er den Sachverhalt umgehend überprüfen. Sollte sich dabei der Vorwurf eines Mitgliedes bestätigen, ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Provisionen für die der Beschwerde zugrundeliegenden Nachrichten vollständig einzubehalten. Zudem behält der Anbieter sich vor, den Amateur vorübergehend oder auch endgültig von der Nutzung von Big7 auszuschließen.
  8. Der Amateur ist berechtigt pornografische und jugendgefährdende Inhalte auf Big7 hochzuladen und zu veröffentlichen. Die erforderliche Prüfung der Volljährigkeit der Mitglieder von Big7 erfolgt durch den Anbieter.

    Frei zugängliche Inhalte haben den sog. „Softcore"-Richtlinien zu entsprechen, d.h. es darf insbesondere weder Penis noch Vagina gezeigt werden. Weiterhin darf in den frei zugänglichen Videos keine „derbe" Sprache verwendet werden oder in sonstiger Art und Weise eine Handlung vorgenommen werden, die man als jugendgefährdend bezeichnen könnte.

    Zu den frei zugänglichen Inhalten gehören alle Profilbilder, die gesamten Profilangaben, das Profilvorschauvideo sowie alle Vorschaubilder der veröffentlichten Inhalte und Vorschauvideos, die auf Big7 durch den Amateur ausdrücklich als „Softcore“ gekennzeichnet werden.
  9. Der Amateur verpflichtet sich, nur solche Inhalte auf Big7 einzustellen, die nicht unter § 6 dieser AGB fallen.
  10. Der Amateur verpflichtet sich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie dessen Angestellte, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter oder sonstige Erfüllungsgehilfen, auch der mit ihm verbundenen Unternehmen, von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Amateur eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Amateur gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen und/oder seine Angestellten, gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter und/oder sonstige Erfüllungsgehilfen, auch der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen, geltend machen, uneingeschränkt freizuhalten. Der Amateur erstattet dem Anbieter auf erstes Anfordern insbesondere alle Kosten dessen notwendiger Rechtsverteidigung einschließlich der erforderlichen Gerichts- und Anwaltskosten sowie einen etwaigen vom Anbieter an Dritte zu leistenden Schadensersatz.
§5 Rechteeinräumung
  1. Der Amateur räumt dem Anbieter mit dem Hochladen und/oder Veröffentlichen seiner Inhalte (Daten, Texte, Bilder, Videos, Livekommunikation) auf Big7 das unentgeltliche, einfache, räumlich, zeitlich und sachlich, d.h. hinsichtlich der Nutzungsart, uneingeschränkte, jedoch nicht exklusive, Nutzungsrecht ein, diese Inhalte auf oder über Big7 zu verwenden, insbesondere diese Inhalte entgeltlich anzubieten, öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten.
  2. Dem Anbieter wird weiterhin das Recht eingeräumt, die vom Amateur auf Big7 veröffentlichten Inhalte mit dem Schriftzug „Big7“ und/oder dem Logo des Anbieters zu versehen.
  3. Der Amateur kann der Nutzung der von ihm auf Big7 veröffentlichten Inhalte insgesamt oder teilweise und/oder für einzelne Nutzungsarten in Textform (§ 126b BGB) widersprechen.

    Ebenso ist der Amateur berechtigt, von ihm an Big7 übermittelte Inhalte insgesamt oder teilweise selbständig von der Webseite des Anbieters zu löschen. Mit der Löschung von Inhalten durch den Amateur ist es dem Anbieter untersagt, diese weiterhin zum entgeltlichen Erwerb durch seine Mitglieder anzubieten. Der Amateur wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Mitglieder von Big7, die den entsprechenden Inhalt vor der Löschung bereits erworben haben, diesen auf Big7 auch weiterhin ansehen können. Der Amateur erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
  4. Der Amateur erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter die vom Amateur auf Big7 veröffentlichten Inhalte zur Bewerbung des eigenen Angebotes Big7 verwendet.
§6 Sonstige gewerbliche Angebote; Vertragsstrafe; Verbotene Inhalte
  1. Dem Amateur ist es untersagt, den Service des Anbieters auf Big7 zu anderen als den in § 2, Ziffern 2 und 3 dargestellten gewerblichen Zwecken zu missbrauchen, insbesondere Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder sonstige Kontaktmöglichkeiten an andere Mitglieder zu verbreiten, die diese im Wesentlichen dem eigenen, von Big7 unabhängigen entgeltlichen Angebot des Amateurs oder von Dritten zuführen sollen. Dies betrifft insbesondere die Angabe oder Weitergabe von 0900-Servicerufnummern oder sonstigen Mehrwertdienst-nummern.
  2. Dem Amateur ist es ebenfalls untersagt, auf Big7 oder in über Big7 versandte Nachrichten auf vergleichbare – kommerzielle oder nicht kommerzielle – Dienstleistungsangebote von Wettbewerbern des Anbieters oder sonstige Internetseiten mit erotischen/pornografischen Inhalten zu verweisen.
  3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eines der in den Ziffern 1 und 2 normierten Verbote verwirkt der Amateur – unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges – eine an den Anbieter zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von EUR 6.000,00.
  4. Zu den weiterhin verbotenen Inhalten, die vom Amateur in keinem Fall auf Big7 hochgeladen und veröffentlicht werden dürfen, zählen zudem sämtliche Inhalte, die gegen ein Gesetz, insbesondere das Strafgesetzbuch oder das Tierschutzgesetz, verstoßen sowie Inhalte, die gegen moralische bzw. ethische Grundsätze des Anbieters verstoßen. Im Zweifel hat der Amateur dies vorab mit dem Anbieter abzuklären und dessen ausdrückliche Zustimmung einzuholen.
§7 Vertragsbeziehung; Preise; Abrechnung; Vergütung des Amateurs
  1. Der Amateur tritt nicht als Anbieter oder Verkäufer der von ihm auf Big7 hochgeladenen und veröffentlichten Inhalte auf. Der Amateur gestattet dem Anbieter insofern ausdrücklich, diese Inhalte den Mitgliedern von Big7 im eigenen Namen und auf eigene Rechnung entgeltlich zum Erwerb anzubieten.
  2. Ungeachtet der Ziffer 1 ist der Amateur berechtigt, den Preis, den die Mitglieder auf Big7 für das Ansehen seiner zum Verkauf über Big7 bestimmten Bilder, Videos etc. sowie für den Versand von Nachrichten durch Mitglieder an sich oder die Kommunikation via Livecam in gewissem Rahmen, der ihm noch vor der Veröffentlichung der Inhalte vom Anbieter bekannt gegeben wird und der abhängig von Dauer und Kategorie der Inhalte ist, selbst festlegen.
  3. Für jeden von Mitgliedern über Big7 erworbenen Inhalt des Amateurs entsteht diesem ein Provisionsanspruch gegen den Anbieter. Dieser beträgt 25% netto von dem Nettoverkaufspreis des jeweiligen Inhalts. Die vom Amateur für den Kunden festgelegten Preise verstehen sich Brutto.
  4. Der Anbieter führt eine Nutzerstatistik, die der Amateur in seinem persönlichen Bereich jederzeit einsehen kann. In dieser Statistik sind neben der Anzahl der kostenpflichtigen Abrufe der Inhalte des Amateurs auch die jeweiligen Kaufpreise sowie die auf den Amateur entfallenden Provisionen (inkl. Umsatzsteuer) aufgeführt.

    Auf Grundlage dieser Nutzerstatistik erhält der Amateur vom Anbieter monatlich bis spätestens den 15. des jeweiligen Folgemonats eine Abrechnung der auf ihn entfallenden Provisionen. Die Auszahlung der sich so ergebenden Beträge erfolgt binnen gleicher Frist, sofern diese EUR 25,00 übersteigen. Sollte der Provisionsanspruch des Amateurs in einem Monat unter EUR 25,00 betragen, wird dieser in dem Monat mitausgezahlt, in dem die Grenze von EUR 25,00 überschritten wird.

    Der Amateur hat im Rahmen seiner Registrierung anzugeben, ob er in Deutschland vorsteuerabzugsberechtigt ist. Ist dies der Fall, verstehen sich die Provisionen inkl. der entsprechenden Umsatzsteuer.
  5. Der Amateur ist für die Versteuerung der über Big7 erwirtschafteten Provisionen und die Abführung etwaiger darauf entfallender Umsatzsteuern allein verantwortlich.
§8 Kein Widerrufsrecht
Der Amateur erklärt gegenüber dem Anbieter ausdrücklich, dass er als Nutzer von Big7 in der Funktion als Amateur, der für seine dort von ihm hochgeladenen und veröffentlichten Inhalte vom Anbieter Provisionen für den Erwerb dieser durch Mitglieder von Big7 erhält, kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist. Ein gesetzliches Widerrufsrecht zu Gunsten des Amateurs besteht insofern nicht.
§9 Gewährleistung
Die vom Anbieter auf Big7 bereitgestellten Datenbanken, Programmierungen und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund der regelmäßigen Pflege- und Wartungsarbeiten auf Big7 zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen.

Eine störungsfreie, ununterbrochene Verfügbarkeit von Big7, insbesondere der vom Amateur hochgeladenen und veröffentlichten Inhalte, ist vom Anbieter insofern nicht geschuldet und kann seinerseits nicht garantiert werden. Der Anbieter haftet daher nicht für diese Ausfallzeiten.
§10 Haftungsbeschränkung
  1. Jegliche Ansprüche des Amateurs gegenüber dem Anbieter auf Schadensersatz sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch beschränkt auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Amateurs.
  3. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
§11 Schlussbestimmungen
  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
  3. Sofern eine Vereinbarung gesetzlich zulässig ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Amateur entstehen, Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.


Stand: 20.04.2016